Allgemeine Geschäftsbedingungen Ersatzteile-Webshop
der Music & Sales Professional Equipment GmbH
Tritschlerstraße 3, 66606 St. Wendel, Deutschland
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Music & Sales Professional Equipment GmbH (im Folgenden „Music & Sales“ genannt) und ihren Kunden im Webshop der Internetplattform „service.hkaudio.com“ entstehenden Geschäftsbeziehungen in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wird nachfolgend der Kunde als Verbraucher oder als Unternehmer bezeichnet handelt es sich hierbei jeweils um die gesetzliche Definition der §§ 13 f. BGB.
(2) Sollten zwischen Music & Sales und dem Kunden bereits weitere vertragliche Vereinbarungen getroffen worden sein, die sich auch auf den Erwerb von Waren über den Webshop beziehen, gelten bei kollidierenden Regelungen die weiteren vertraglichen Vereinbarungen vorrangig vor den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Bestellvorgang und Vertragsschluss
(1) Das Warenangebot im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, es soll vielmehr Besucher des Webshops auffordern ein Angebot zum Kauf der Waren abzugeben. Der Vertrag kommt daher mittels des nachfolgenden Prozesses zustande.
- Der Kunde kann die im Webshop vorhandenen Waren über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb ablegen. Die im Warenkorb befindliche Produktauswahl kann verändert oder gelöscht werden.
- Um den Abschluss des Bestellvorgangs einzuleiten, geht der Kunde über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum nächsten Schritt. Dort gibt der Kunde die Rechnungs- und Lieferadresse ein und wählt eine Versand- sowie eine Zahlungsweise aus.
- Über die Schaltfläche „ Weiter“ kommt der Kunde zur Übersicht über seine Angaben und den zu bestellenden Artikeln sowie deren Preisen und Versandkosten.
- Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Übersicht dargestellten Produkte ab. Im Rahmen des Bestellvorgangs, vor Absenden der Bestellung, kann der Kunde seine Angaben und die Artikel im Warenkorb jederzeit ändern und mithilfe der Schaltfläche „Zurück“ zum Warenkorb zurückkehren.
- Nach Erhalt der Bestellung durch den Kunden versendet Music & Sales an den Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt keine vertraglich bindende Annahme der Bestellung dar, sie dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Music & Sales eingegangen ist.
- Music & Sales prüft die Bestellung und teilt dem Kunden durch Auftragsbestätigung per Email mit, ob die Bestellung angenommen wird. Der Vertrag kommt mit Erhalt der Auftragsbestätigung zustande.
- Wählt der Kunde die Zahlung per PayPal, kommt der Vertrag, abweichend vom vorgenannten, bereits mit Zahlung des Kunden zwischen Music & Sales und dem Kunden zustande.
(2) Sofern der Kunde im Webshop ein Kundenkonto erstellt hat, hat er die Möglichkeit im Webshop unter der Schaltfläche „Anmelden“ auf sein persönliches Kundenkonto zuzugreifen und dort Details seiner getätigten Bestellungen einzusehen. Hat der Kunde kein Kundenkonto angelegt, werden die Details des Vertrags durch Music & Sales für den Kunden nicht abrufbar gespeichert.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten, ebenfalls inklusive Mehrwertsteuer.
(2) Der in der Bestellübersicht ausgewiesene Gesamtbetrag, inklusive Versandkosten, ist nach Vertragsschluss unverzüglich ohne Abzug zahlbar.
(3) Der Kunde kann Zahlungen per Vorkasse oder per PayPal vornehmen.
§ 4 Lieferung und Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt per Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferadresse muss sich innerhalb Deutschlands oder Österreichs befinden. Abweichend hiervon kann der Kunde die bestellte Ware auch in 66606 St. Wendel im Warenlager von Music & Sales abholen. Im Falle der Abholung der bestellten Ware durch den Kunden werden keine Versandkosten berechnet. Eine Übersicht zu den Versandkosten finden Sie unter „Versand & Lieferung“.
(2) Im Falle der Abholung der Ware durch den Kunden, teilt Music & Sales dem Kunden per E-Mail mit, wenn die Ware zur Abholung bereitsteht. Die E-Mail erhält der Kunde innerhalb der jeweils angegebenen Lieferzeit. Der Kunde hat die Ware innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Mitteilung abzuholen.
(3) Angaben zur Verfügbarkeit bzw. zur Lieferzeit erhalten Sie jeweils in der Artikelbeschreibung. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(4) Music & Sales liefert die Produkte ausschließlich nach Deutschland und Österreich.
(5) Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB, erfolgt die Lieferung auf dessen Gefahr. Die Gefahr geht auf diesen über, sobald die Sendung dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB, verbleibt das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bei Music & Sales.
(2) Handelt der Kunde als Unternehmer nach § 14 BGB, behält sich Music & Sales das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (nachfolgend „Vorbehaltsware“). Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware stets pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, Music & Sales einen Zugriff Dritter auf die Ware sowie etwaige Beschädigungen ein Abhandenkommen oder die Vernichtung der Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen .Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen den Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an Music & Sales in Höhe des mit Music & Sales vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Music & Sales nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung an Music & Sales ermächtigt. Die Befugnis von Music & Sales die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Music & Sales wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder die Einstellung der Zahlung mitgeteilt wurde.
§ 6 Gewährleistung
(1) Dem Kunden steht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht zu, sollte die Ware bei Lieferung mangelhaft sein.
(2) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt für Neuware, sofern der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, zwei Jahre ab Erhalt der Ware. In diesem Zeitraum können Kunden, die Verbraucher nach § 13 BGB sind, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen.
(3) Handelt der Kunde als Unternehmer nach § 14 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuware ein Jahr ab Gefahrübergang. Music & Sales leistet in diesen Fällen für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Entscheidet sich Music & Sales für Nachbesserung, so kann sie nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten verlangen, dass:
- das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an Music & Sales geschickt wird;
- der Kunde das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Service-Techniker von Music & Sales zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung.
(5) Technische sowie Leistungsdaten, Gewichte und Maße werden so akkurat wie möglich angegeben. Treten leichte oder übliche Abweichungen hiervon auf, stellt dies grundsätzlich keinen Mangel an der Vertragsware dar.
(6) Bei Beschwerden jeglicher Art kann sich der Kunde an unsere Service Hotline +49 (0) 6851 905 599, die jeweils von Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr zur Verfügung steht, wenden.
§ 7 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Kunde hat, sofern er Verbraucher nach § 13 BGB ist, das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.
| WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Music & Sales Professional Equipment GmbH Tritschlerstraße 3 D-66606 St. Wendel Fax: 06851 – 905100 E-Mail: info@musicandsales.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.service.hkaudio.com Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
| Muster-Widerrufsformular |
| Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. |
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An Music & Sales Professional Equipment GmbH Tritschlerstraße 3 D-66606 St. Wendel Fax: 06851 – 905100 E-Mail: info@musicandsales.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum |
| (*) Unzutreffendes streichen. |
§ 8 Haftung
(1) Music & Sales haftet ausschließlich im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Music & Sales jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bezüglich der Sachmangelgewährleistung bzw. für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von vorstehendem Haftungsausschluss ebenfalls unberührt.
(2) Soweit die Haftung von Music & Sales ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Allgemeine Bestimmungen
(1) Vertragssprache ist deutsch. Dies gilt auch, wenn übrige Korrespondenz in einer anderen Sprache erfolgt.
(2) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Music & Sales.
(3) Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, sofern es sich um unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Gegenforderungen handelt.
§ 10 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (externer Link) erreichen können. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bei Fragen oder Problemen können Sie uns gerne unter unserer Service Hotline +49 (0) 6851 905 599 kontaktieren. Wir stehen Ihnen Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr zur Verfügung.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit Verträgen des Kunden der Sitz von Music & Sales. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.